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=== Assistant: Ja, genau – das ist der offizielle Referentenentwurf des BMAS, auf den ich mich eben schon bezogen habe. ===
Ja, genau – das ist der offizielle Referentenentwurf des BMAS, auf den ich mich eben schon bezogen habe. 👍
Lass uns ganz konkret am Text prüfen, was aus dem Reddit-Posting stimmt und was eher Dramatisierung ist.

==== 1. Dinge, die im Entwurf tatsächlich angelegt sind ====

===== a) „Vollzeitpflicht“ (für bestimmte Gruppen) =====

Im Entwurf steht ausdrücklich:
* Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft „im maximal zumutbaren Umfang“ einsetzen.
* „Insbesondere alleinstehende Leistungsberechtigte sind demnach zur Aufnahme einer Vollzeittätigkeit verpflichtet, soweit dies für die Überwindung der Hilfebedürftigkeit erforderlich und individuell zumutbar ist.“ Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>

👉 Die Reddit-Aussage „Vollzeit-Pflicht“ enthält also einen wahren Kern, aber:
* nicht für alle, sondern ausdrücklich „insbesondere alleinstehende“
* nur, soweit es zumutbar ist (Gesundheit, Kinderbetreuung usw.)

===== b) Erziehende / Eltern mit kleinen Kindern =====

Im Entwurf:
* Der Zeitpunkt, ab dem Erziehenden Erwerbsarbeit oder Maßnahmen „in der Regel zumutbar“ sind, wird auf Vollendung des 1. Lebensjahres des Kindes abgesenkt – bei vorhandener Kinderbetreuung. Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>

👉 Das passt inhaltlich zur Reddit-Behauptung „Elternzeit im Leistungsbezug max. 1 Jahr“,
aber der Entwurf sagt „in der Regel zumutbar“, nicht: starre 1-Jahres-Grenze oder automatische Streichung.

===== c) Verschärfte Sanktionen bei Meldeversäumnissen =====

Der Entwurf sieht u. a. einen neuen Mechanismus vor (Meldeversäumnisse): Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>
* Wer drei aufeinanderfolgende Meldetermine ohne wichtigen Grund versäumt, → bekommt den Regelbedarf entzogen (KdU, KV, Mehrbedarfe laufen weiter).
* Die Kosten der Unterkunft sollen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft direkt an den Vermieter gezahlt werden.
* Erscheint die Person innerhalb eines Monats wieder persönlich, werden Leistungen (abzgl. Sanktion) nachgezahlt.
* Erscheint sie nicht, gilt sie als nicht erreichbar → der Anspruch auf Bürgergeld/Grundsicherung entfällt. Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>

👉 Ja, das ist faktisch eine sehr harte Sanktion – aber anders als das starre 30 %/Totalsanktion-Schema im Reddit-Text.

===== d) Psychische Erkrankungen – Schutz, nicht Entwertung =====

Im allgemeinen Teil steht ausdrücklich:
* „Dabei ist wichtig, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht unverschuldet in Notlagen geraten. Deshalb sollen die Schutzmechanismen für diese besondere Gruppe gestärkt werden.“ Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>

Später bei den Sanktionen wird u. a. geregelt:
* persönliche Anhörung mit ausdrücklicher Berücksichtigung psychisch Erkrankter,
* Härtefallprüfung,
* Weiterzahlung der KV/PV trotz Entzug des Regelbedarfs. Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>

👉 Das Gegenteil von der Reddit-Erzählung „Sachbearbeiter entscheidet einfach, ob du psychisch krank bist“.
Im Entwurf geht es eher um zusätzliche Schutzmechanismen, nicht deren Abschaffung.

===== e) Selbstständige im Leistungsbezug =====

Im Entwurf steht (mehrfach wiederholt): Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>

: „Zur Vermeidung langfristiger Hilfebedürftigkeit von Selbständigen wird klargestellt,
: dass in der Regel nach einem Jahr im Leistungsbezug zu prüfen ist,
: ob ein Verweis auf eine andere Tätigkeit zumutbar ist.“

👉 Also: nach einem Jahr soll geprüft werden, ob man dich auf eine andere Tätigkeit verweisen kann.
Keine automatische „nach 1 Jahr fliegen alle Selbstständigen aus dem Bezug“, wie Reddit suggeriert.

===== f) Kosten der Unterkunft (KdU), 1,5-Obergrenze & Kostensenkung =====

Der Entwurf führt u. a. ein: Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>
* Eine Obergrenze von 1,5 × „abstrakt angemessenem“ Mietniveau. Aufwendungen über dieser 1,5-Grenze werden nicht als Bedarf anerkannt.
* Es wird explizit beschrieben, dass bei „überhöhten“ Kosten ein Kostensenkungsverfahren einzuleiten ist → Möglichkeiten: Verhandlung mit Vermieter, Mieterberatung, Untervermietung, Umzug.
* Auch innerhalb der Karenzzeit kann ein Kostensenkungsverfahren laufen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

👉 Ja, das hat eine gewisse Nähe zum Reddit-Beispiel mit 1,5×-Grenze.
Aber: von Klagezwang gegen den Vermieter oder Totalsanktion, wenn man nicht klagt, steht im Entwurf nichts.

==== 2. Dinge, die der Reddit-Text verzerrt oder frei erfindet ====

===== a) Zeitpunkt: „Wirkt ab Januar 2026, Abstimmung Dezember 2025“ =====

Im Entwurf findet sich u. a. die Übergangsregelung, dass Bürgergeld bis 30.06.2026 dem neuen Grundsicherungsgeld gleichgestellt wird. Das deutet klar auf eine Umstellung Mitte 2026 hin, nicht 01.01.2026. Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>

Der ganze Gesetzgebungsprozess (Bundestag, Bundesrat, Verkündung) ist ohnehin noch offen.

===== b) Starres Sanktionsschema (2. Termin = 30 %, 3. Termin = Totalsanktion) =====

So steht das nicht im Entwurf.
* Es gibt härtere Sanktionen und einen Mechanismus, der bei mehrfachen Meldeversäumnissen zum vollständigen Wegfall des Anspruchs führen kann,
* aber die konkreten Prozentsätze im Reddit-Text (30 % ab 2. Termin, „unbefristete Totalsanktion“ ab 3.) sind in dieser Form nicht im Entwurf geregelt. Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>

===== c) „Sippenhaft“ der Bedarfsgemeinschaft =====

Im Entwurf steht bei mehrfachen Meldeversäumnissen:
* KdU für die ganze Bedarfsgemeinschaft soll an den Vermieter gezahlt werden. Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>

Das ist unangenehm für alle im Haushalt, ja – aber:
* Es ist keine vollständige Sanktion der anderen Personen,
* Die Wortwahl „Sippenhaft“ ist politische Zuspitzung, kein Gesetzesbegriff.

===== d) „1-Euro-Trick“ bei Totalsanktion =====

Der Entwurf enthält nirgendwo eine Regel à la „es bleibt 1 € übrig, damit es formal keine Totalsanktion ist“.
Das ist schlicht eine frei erfundene Behauptung im Reddit-Post.

===== e) Psychisch Kranke = Sachbearbeiter entscheidet, ob du „wirklich krank“ bist =====

Wie oben: Im Entwurf steht eher das Gegenteil:
Schutzmechanismen, besondere Berücksichtigung, Härtefallprüfung etc. Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>

Dass in der Praxis vieles an Gutachten, ärztlichen Unterlagen und am Verhalten einzelner Sachbearbeiter hängt, ist eine andere Diskussion – aber die krasse Reddit-Version steht so nicht im Entwurf.

===== f) Selbstständigkeit: „Nach einem Jahr keine Leistungen mehr“ =====

Tatsächlich: in der Regel Prüfung nach einem Jahr, ob ein Verweis auf andere Tätigkeit zumutbar ist. Sozialpolitik Portal<ref>{{cite web|title=Sozialpolitik Portal|url=https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-10-16_RefE_13_SGB_II_AendG.pdf|publisher=Sozialpolitik Portal|access-date=2025-11-19}}</ref>
Von einer starren „1-Jahres-Deadline“ mit automatischem Leistungsstopp steht nichts.

==== 3. Kurzfazit ====
* Der Entwurf ist deutlich härter als das heutige Bürgergeld – vor allem bei Mitwirkung, KdU und langfristiger Selbstständigkeit im Leistungsbezug.
* Der Reddit-Text hat ein paar echte Kerne getroffen (Vollzeit-Fokus, Erziehende ab 1 Jahr, strengere Sanktionen, KdU-Deckel), aber vieles ist überzogen, vereinfacht oder komplett erfunden (1-€-Trick, fixe 30 %/Totalsanktionen, Klagepflicht gegen Vermieter, pauschales Ende für Selbstständige nach 1 Jahr).

Wenn du magst, kann ich dir aus dem PDF gezielt ein oder zwei Paragraphen in „Klartext“ übersetzen – z. B. nur das Thema Selbstständige oder nur Meldeversäumnisse – so dass du genau weißt, womit du ggf. ab 2026 rechnen musst.