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=== User: ich habe das auf reddit gefunden: Die neue Grundsicherung wirkt ab Januar 2026. ===
ich habe das auf reddit gefunden: Die neue Grundsicherung wirkt ab Januar 2026.
Die Abstimmung im Bundestag erfolgt im Dezember 2025.

Entwurf der neuen Grundsicherung ->
13-SGB-II-Änderungsgesetz - Bürgergeldreform

Zusammenfassung:
Ziel der neuen Grundsicherung ist, möglichst alle Menschen in Vollzeit-Arbeit zu bringen und nur für notwendige Unterstützung zu sorgen.

Die Höhe der neuen Grundsicherung: 563€
Sie bleibt unverändert.

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Die größten Veränderungen zum Bürgergeld:
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1) Vollzeit-Pflicht
Mini-Jobber und Teilzeit-Arbeiter werden sich um Vollzeitstellen bemühen müssen und erhalten hierfür Stellenangebote. Wer seinen Bemühungen nicht nachkommt wird keine Leistungen mehr erhalten.

1.1) Elternzeit
Die Elternzeit im Leistungsbezug wird auf maximal 1 Jahr reduziert.
Da es potentiell eine Betreuung für 1 Jährige gibt, nimmt der Staat automatisch an, dass der Leistungsbezieher nach einem Jahr Elternzeit wieder vollintegrierbar ist.

1.2) Psychische Erkrankungen
Ob eine psychische Erkrankungen vorliegt hat zukünftig der Sachbearbeiter zu entscheiden.
Psychisch Erkrankte müssen alle Termine wahrnehmen, von ihrer Erkrankungen überzeugen und erhalten in speziellen Fällen Unterstützung, um ihrer Vollintegration nachzukommen.

Psychisch Erkrankte Menschen werden ebenso für fehlende Termine sanktioniert,
erhalten ihre Leistungen jedoch wieder umfänglich, wenn sie den Termin nachholen.

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2) Schärfere Sanktionen
Der erste verpasste Termin beim Jobcenter zieht keine Konsequenzen nach sich.
Ab dem zweiten verpassten Termin wirkt eine unbefristete 30% Sanktion.
Ab dem dritten verpassten Termin wirkt eine unbefristete Totalsanktion.

Nach der ersten Verweigerung sich um eine vermittelte Arbeitsstelle zu bemühen,
wirkt ebenfalls eine unbefristete Totalsanktion.

2.1) Sippenhaft
Sanktionen treffen nicht den Bezieher, sondern die gesamte Bedarfsgemeinschaft.

2.2) Kulanz-Option
Sachbearbeiter haben die Entscheidung darüber, wann und ob eine Sanktion wieder aufgehoben wird.
Es ist festgehalten, dass gerade bei psychisch Erkrankten eine höhere Kulanz zu zeigen ist.

2.3) Miete und Unterkunft bei Totalsanktion
Miet- und Unterkunftskosten werden bei Totalsanktionen direkt an den Vermieter gezahlt,
sofern der Bezieher oder Vermieter sich hierzu weigert, werden alle Leistungen eingestellt.

2.4) Der Euro
Bei einer Totalsanktion erhält der Empfänger weiterhin 1€ auf seinem Konto.
So gilt die Sanktion technisch nicht als Totalsanktion.
Offiziell soll es dazu dienen, den Leistungsbezug bei Aufhebung einer Sanktion nahtlos zu ermöglichen.
Inoffiziell soll dem Leistungsempfänger erschwert werden, gegen Totalsanktionen per Gericht vorzugehen.

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3) Selbstständigkeit
Selbstständige Leistungsbezieher erhalten nach einem Jahr Leistungsbezug keine Leistungen mehr.
Sie erhalten das Angebot die Selbstständigkeit aufzugeben und sich um eine Vollzeitstelle zu bemühen.

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4) Miet- und Unterkunftskosten werden angepasst
So sollen Zahlungen regional vereinheitlicht und nach unten angepasst werden, damit es für Jobcenter und Bezieher übersichtlicher wird.

4.1) Kostensenkungsverfahren
Liegen die Mietkosten über den genehmigten Leistungen, so erhalten Bezieher die Aufforderung, diese umgehend zu reduzieren. Vorher hatten Leistungsempfänger hierfür 6 Monate Zeit.

Leistungsbezieher werden ab jetzt aufgefordert, notfalls gerichtlich gegen den Vermieter vorzugehen, um eine Reduzierung der Mietkosten zu erwirken.
Kommen Leistungsbezieher dem nicht nach, folgt eine Totalsanktion mit zusätzlicher Einstellung der Miet- und Unterkunftskosten.

Liegen Miet- und Unterkunftskosten über 1,5x der genehmigten Leistungen,
so werden Miet- und Unterkunftskosten zum Ende des Monats automatisch eingestellt und der Leistungsbezieher aufgefordert, sich zum nächsten Monat eine neue Unterkunft zu suchen.

Als Beispiel:
Mietobergrenze liegt bei 600€, (1,5x-fache wäre 900€).

Empfänger zahlt 784€ Warmmiete ->
Jobcenter möchte, dass Empfänger umgehend unter 600€ kommt.
Empfänger muss hieraufhin sogar gegen den Vermieter gerichtlich vorgehen.
Erst, wenn alle Optionen ausgeschöpft worden sind und die Warmmiete weiterhin über 600€ ist, wird diese genehmigt.

Empfänger zahlt 921€ Warmmiete ->
Jobcenter stellt zum Ende des Monats jegliche Zahlungen ein,
bis der Leistungsbezieher eine neue Unterkunft bezieht.